Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Waren und Dienstleistungen

Version 1.1

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Waren und Dienstleistungen (im Folgenden „Geschäftsbedingungen“) gelten für Verträge, die über den Online-Shop EASYBAG.COM auf der Website www.easybag.com (im Folgenden „Website“) abgeschlossen werden, oder die auf andere Weise abgeschlossen werden zwischen der Gesellschaft

PRINTSTEP s.r.o.

mit Sitz in Jičínská 226/17, Žižkov, 130 00 Prag 3

IČ (Firmenbuchnummer): 27947807,

DIČ (UID-Nummer): CZ27947807,

eingetragen im Handelsregister beim Stadtgericht Prag, Abteilung C, Einlage 128622

Zustelladresse: PRINTSTEP s.r.o., Jičínská 226/17, Žižkov, 130 00 Prag 3

Telefonnummer: +420 246 082 412

Kontakt-E-Mail: [email protected]

als Verkäufer

und einer juristischen Person oder natürlichen Person – Unternehmer

als Käufer

(beide im Folgenden gemeinsam auch als „Vertragsparteien“ bezeichnet).

1. Einleitende Bestimmungen

1.1. Die Geschäftsbedingungen bestimmen und konkretisieren gemäß § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in geltender Fassung (im Folgenden „Bürgerliches Gesetzbuch“) die grundlegenden Rechte und Pflichten der Vertragsparteien beim Abschluss eines Kaufvertrags oder eines anderen Vertrags (im Folgenden gemeinsam „Vertrag“) über die Website oder auf andere Weise, auf die der Verkäufer aktuell Waren und Dienstleistungen anbietet.

1.2. Die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen richten sich ausschließlich an professionelle Unternehmer, also Personen, die in Übereinstimmung mit der Rechtsordnung eine unternehmerische Tätigkeit ausüben, oder juristische Personen (z. B. Forschungseinrichtungen, Schulen usw.), die sich zu diesem Zweck gegebenenfalls beim Verkäufer registriert haben, und gelten nicht für Fälle, in denen die Person, die beabsichtigt, Waren beim Verkäufer zu kaufen, Verbraucher ist oder Unternehmer, der die Merkmale eines Professionisten im Sinne dieser Geschäftsbedingungen und in Bezug auf die vom Verkäufer angebotenen Waren nicht erfüllt. Auf Verträge, die mit Verbrauchern geschlossen werden, finden diese Geschäftsbedingungen keine Anwendung.

Mit der Abgabe der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit oder der selbständigen Ausübung seines Berufs handelt, und stimmt zu, als Unternehmer behandelt zu werden. Im Zweifelsfall ist der Verkäufer berechtigt, zu verlangen, dass der Käufer nachweist, dass er Unternehmer ist, z. B. durch Angabe der Identifikationsnummer oder Übersendung eines Auszugs aus dem Gewerberegister. Ohne diesen Nachweis ist der Verkäufer nicht verpflichtet, den Vertrag abzuschließen.

1.3. Die Geschäftsbedingungen sind wesentlicher Bestandteil des Vertrags. Von den Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen können ausschließlich schriftlich getroffen werden, insbesondere im Rahmen des Bestellvorgangs oder per E-Mail. Abweichende Vereinbarungen im Vertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen. Der Verkäufer kann den Wortlaut der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien richten sich stets nach der Fassung der Geschäftsbedingungen, unter deren Geltung sie entstanden sind. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien richten sich weiters nach der Reklamationsordnung, den Datenschutzrichtlinien und den auf der Website angegebenen Bedingungen und Anweisungen, insbesondere beim Vertragsabschluss. In hier nicht geregelten Fragen richten sich die Beziehungen der Vertragsparteien nach den Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik, insbesondere dem Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in geltender Fassung.

1.4. Der Vertrag und die Geschäftsbedingungen sind in tschechischer Sprache verfasst. Der Vertrag kann in tschechischer Sprache abgeschlossen werden, sofern sich die Vertragsparteien nicht ausdrücklich auf eine andere Sprache einigen.

1.5. Mit dem Absenden der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er sich mit diesen Geschäftsbedingungen vertraut gemacht hat.

1.6. Der Verkäufer kann den Wortlaut der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Davon unberührt bleiben Rechte und Pflichten, die während der Geltungsdauer der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden sind. Die Geschäftsbedingungen liegen in schriftlicher Form am Sitz des Verkäufers sowie in elektronischer Form auf der Website des Verkäufers auf.

2. Mitteilungen vor Vertragsabschluss und Vertragsabschluss

2.1. Auf der Website ist ein Warenverzeichnis mit Beschreibung der wesentlichen Eigenschaften der einzelnen Artikel angeführt. Die auf der Website dargestellte Präsentation der Waren und Dienstleistungen dient nur zu Informationszwecken und stellt kein Angebot des Verkäufers zum Abschluss eines Vertrags im Sinne von § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dar. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, hinsichtlich dieser Waren einen Kaufvertrag abzuschließen. § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung. Für den Vertragsabschluss ist es erforderlich, dass der Käufer eine Bestellung abgibt und diese Bestellung vom Verkäufer angenommen wird.

2.2. Die Website enthält Informationen über die Waren (Bezeichnung und wesentliche Eigenschaften) sowie Informationen über den Preis der Waren, Informationen über die Transportkosten (im Folgenden „Preisliste“). Die Warenpreise werden ohne Mehrwertsteuer angegeben, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

2.3. Sofern nicht anders vereinbart, gelten die in der Preisliste angegebenen Preise stets für Waren, die während der Gültigkeitsdauer der Preisliste bestellt wurden. Die Preisliste gilt bis auf Widerruf, und zwar durch Veröffentlichung eines neuen Preises.

2.4. Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten werden zusammen mit der Bestellbestätigung bereitgestellt und variieren je nach gewählter Methode und Transportanbieter sowie nach Lieferort.

2.5. Durch diese Geschäftsbedingungen wird die Möglichkeit des Verkäufers, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen, nicht eingeschränkt.

2.6. Der Käufer gibt seine Bestellung über die Website, per E-Mail, persönlich oder auf andere vom Verkäufer akzeptierte Weise ab. Die Bestellung muss stets mindestens die genaue Bezeichnung der bestellten Waren und Dienstleistungen (gegebenenfalls die Artikelnummer der Waren), die Stückzahl der Waren, die gewählte Zahlungs- und Lieferart sowie die Kontaktdaten des Käufers (Vor- und Nachname bzw. Firmenname, Identifikationsnummer, Lieferadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) enthalten.

2.7. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass Waren mindestens in der bei jedem einzelnen Artikel angegebenen Menge bestellt werden können.

2.8. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, eine erhaltene Bestellung zu bestätigen. Eine nicht bestätigte Bestellung ist für den Verkäufer nicht verbindlich. Der Verkäufer ist berechtigt, im Falle von Zweifeln an der Echtheit und Ernsthaftigkeit der Bestellung diese zu überprüfen. Eine nicht überprüfte Bestellung kann der Verkäufer ablehnen.

2.9. Der Vertrag kommt in dem Moment zustande, in dem dem Käufer die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer zugestellt wurde. Sollte die Annahme der Bestellung nicht erfolgen, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem der Käufer den gesamten Kaufpreis bezahlt hat oder zu dem der Verkäufer die bestellten Waren geliefert hat, je nachdem, was früher eintritt.

2.10. Bei persönlicher Bestellabgabe wird der Vertrag schriftlich mit Unterschriften beider Parteien abgeschlossen, sofern nicht anders vereinbart. Die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des schriftlichen Vertrags, soweit der schriftliche Vertrag nichts ausdrücklich anderes regelt.

2.11. Im Falle einer Stornierung der Bestellung durch den Käufer hat der Verkäufer Anspruch auf eine Stornogebühr in Höhe von 50% des Warenpreises.

2.12. Der Verkäufer hat das Recht, den Käufer über die momentane Nichtverfügbarkeit der Waren und den nächstmöglichen Liefertermin zu informieren.

2.13. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, einen Kaufvertrag abzuschließen. In einem solchen Fall ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer über die Ablehnung des Vertragsabschlusses zu informieren. Der Verkäufer ist auch dann berechtigt, den Vertragsabschluss abzulehnen, wenn der Käufer den Kaufpreis bereits bezahlt hat; der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, dem Käufer den Kaufpreis zurückzuerstatten.

2.14. Der Verkäufer behält sich insbesondere das Recht vor, den Abschluss eines Kaufvertrags mit einem Käufer abzulehnen, der zuvor eine Pflicht gegenüber dem Verkäufer wesentlich verletzt hat, wenn die vom Käufer mitgeteilten Informationen unzureichend oder unwahr sind, die Waren nicht mehr hergestellt werden oder derzeit nicht vorrätig sind, oder das Warenangebot fehlerhaft ist. In einem solchen Fall wird der Käufer unverzüglich kontaktiert und das weitere Vorgehen mit ihm abgestimmt.

2.15. Der Käufer stimmt der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags zu. Die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehenden Kosten (Kosten für die Internetverbindung, Kosten für Telefongespräche) trägt der Käufer selbst, wobei sich diese Kosten nach den zwischen dem Anbieter des betreffenden Dienstes und dem Käufer vereinbarten Bedingungen richten.

2.16. Der Käufer übernimmt das Risiko der Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

2.17. Die Haftung des Verkäufers für Schäden, die vom Verkäufer oder durch die Waren verursacht werden, beschränkt sich auf den Wert, der dem Kaufpreis der Waren entspricht.

2.18. Während der Dauer einer Betriebsunterbrechung kann ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags abgegeben werden, wobei der Käufer zur Kenntnis nimmt, dass sich der Verkäufer frühestens nach Beendigung der Betriebsunterbrechung zu diesem Angebot äußert; der Verkäufer befindet sich somit während der Dauer der Betriebsunterbrechung nicht in Verzug mit der Erfüllung seiner Pflichten.

3. Lieferbedingungen

3.1. Die Waren werden entsprechend den in der Bestellung angegebenen Daten geliefert. Lieferort der Waren ist nach Wahl des Käufers die in der Bestellung angegebene Adresse, gegebenenfalls der Sitz des Verkäufers. Wählt der Käufer in der Bestellung keine Lieferart, wird davon ausgegangen, dass der Käufer der Lieferung der Waren am Sitz des Verkäufers zustimmt.

3.2. Der Preis für die Lieferung der Waren ist im Warenpreis nicht enthalten. Der Preis für die Lieferung der Waren wird gemäß der geltenden Preisliste des gewählten Transportunternehmens bzw. gemäß der auf der Website veröffentlichten Preisliste des Verkäufers oder gemäß den vom Verkäufer dem Käufer in anderen Fällen mitgeteilten Informationen festgelegt.

3.3. Die Lieferfrist für Waren ohne zusätzlichen Druck beträgt in der Regel 14 Tage ab Absendung der Bestellung, sofern der Käufer in der Bestellung keine längere Lieferfrist festgelegt hat. Ist die Lieferung der Waren nicht innerhalb von 10 Tagen ab Absendung der Bestellung möglich, wird der Verkäufer den Käufer im Voraus über die Verlängerung der Lieferfrist informieren. Bei Lieferung von Waren mit individuellem Druck oder maßgefertigten Waren wird die Lieferfrist individuell vereinbart.

3.4. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer die Lieferung der Waren in mehrere Teile aufteilen kann, insbesondere unter Berücksichtigung der Menge der bestellten Waren. Der Liefertermin jeder einzelnen Warenlieferung wird dem Käufer rechtzeitig vor Lieferung der Waren mitgeteilt.

3.5. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer die Waren auf die vereinbarte Weise, ordnungsgemäß verpackt und mit den erforderlichen Unterlagen ausgestattet, zu liefern. Erforderliche Unterlagen sind insbesondere Gebrauchsanweisungen, Zertifikate und andere für die Übernahme und Verwendung der Waren notwendige Dokumente. Sofern nicht anders vereinbart, werden die Unterlagen in tschechischer Sprache bereitgestellt.

3.6. Auf Vereinbarung der Vertragsparteien kann der Verkäufer für den Käufer den Transport der Waren und deren Versicherung während des Transports organisieren. Die Kosten für Transport und Versicherung sind vom Käufer gemäß dem geltenden Tarif des Transportunternehmens zu tragen. Als Lieferung der Waren an den Käufer gilt die Übergabe der Waren an den ersten Frachtführer. Mit der Lieferung der Waren geht die Gefahr des Schadens an den Waren auf den Käufer über.

3.7. Vor der Übernahme der Waren ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung der Waren zu überprüfen und etwaige Mängel unverzüglich dem Frachtführer zu melden. Über Mängel wird ein Protokoll erstellt. Wird kein Mängelprotokoll erstellt, verliert der Käufer die aus der beschädigten Verpackung resultierenden Ansprüche. Bei Feststellung einer Beschädigung der Verpackung, die auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung hinweist, muss der Käufer die Sendung nicht vom Frachtführer übernehmen.

3.8. Unmittelbar nach Übernahme der Waren ist der Käufer verpflichtet, die Waren zu überprüfen, insbesondere die Stückzahl der Waren und deren Vollständigkeit zu kontrollieren. Bei Feststellung einer Abweichung ist er verpflichtet, dies dem Verkäufer unverzüglich, spätestens am nächsten Werktag nach Übernahme der Waren, mitzuteilen. Festgestellte Mängel hat der Käufer in geeigneter Weise zu dokumentieren und diese Dokumentation zusammen mit der Mängelanzeige an den Verkäufer zu senden, am besten durch Vermerk des Mangels im Lieferschein, den er bei Lieferung der Waren erhält.

3.9. Der Käufer ist verpflichtet, die bestellten Waren zu übernehmen. Bei Verletzung dieser Pflicht oder falls die Waren wiederholt oder auf andere als die vereinbarte Weise geliefert werden müssen, ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die damit verbundenen Kosten, die Kosten für die Rücksendung der Waren an den Verkäufer bzw. die Kosten für eine andere Zustellungsart zu ersetzen. Übernimmt der Käufer die Waren grundlos nicht, zahlt er dem Verkäufer eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.000,- Kč. Der Anspruch des Verkäufers auf Ersatz des Schadens, der ihm durch die Pflichtverletzung des Käufers entstanden ist, bleibt davon unberührt.

3.10. Das Eigentumsrecht an jeder einzelnen Warenlieferung erwirbt der Käufer mit der Übernahme dieser Warenlieferung und der Zahlung des Kaufpreises.

3.11. Die Waren werden in einer Qualität und Ausführung geliefert, die ihrem Zweck entspricht, gegebenenfalls in der im Vertrag angegebenen Qualität und Ausführung.

4. Zahlungsbedingungen

4.1. Der Verkäufer ist berechtigt, die Zahlung des gesamten Kaufpreises noch vor Versand der Waren an den Käufer bzw. bei maßgefertigten Waren (z. B. mit individuellem Druck) vor Beginn der Produktion zu verlangen. § 2119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auch die mit der Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten in der vereinbarten Höhe zu zahlen. Der Kaufpreis umfasst die Verpackungskosten, jedoch nicht die Transportkosten, sofern nicht anders vereinbart. Für die Zwecke des Vertrags gelten auch die mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten als Teil des Kaufpreises, sofern nicht anders angegeben. Der Käufer hat neben weiteren auf der Website angegebenen oder individuell vereinbarten Möglichkeiten die Möglichkeit, den Kaufpreis für die Waren an den Verkäufer auf eine der folgenden Arten zu bezahlen:

über das Zahlungsgateway Stripe
bargeldlos per Überweisung auf unser Bankkonto (die Anweisungen werden Ihnen in der Bestellbestätigung mitgeteilt).
bar oder mit Karte bei Zustellung, je nach Transportmöglichkeiten in der jeweiligen Region (nicht möglich bei individuellem Druck der Waren);

Der Verkäufer ist berechtigt, die Zahlung der Waren nach Lieferung nicht zu ermöglichen. Bei maßgefertigten Waren (z. B. mit individuellem Druck) ist stets die Zahlung des gesamten Kaufpreises vor Beginn der Produktion erforderlich. Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, jederzeit einseitig die Zahlungsart des Kaufpreises zu ändern, insbesondere durch Verkürzung der Zahlungsfrist und Verlangen der Zahlung des Kaufpreises vor Lieferung der Waren.

4.2. Der Verkäufer ist berechtigt, jederzeit eine Vorauszahlung in Form einer Anzahlung von bis zu 100 % des Kaufpreises der Waren zu verlangen.

4.3. Der Kaufpreis ist innerhalb einer Frist von 15 Tagen ab Übernahme der Waren oder ab Übernahme der einzelnen Warenlieferung fällig, sofern die Parteien keine kürzere Frist vereinbaren. Die Pflicht des Käufers zur Zahlung des Warenpreises ist bei bargeldloser Zahlung mit der Gutschrift des entsprechenden Betrags auf dem Konto des Verkäufers erfüllt. Der Warenpreis wird dem Käufer nach Erhalt des bestätigten Lieferscheins in Rechnung gestellt, und zwar mittels eines Steuerbelegs, mit dem der Verkäufer dem Käufer den Gesamtpreis der Waren einschließlich etwaiger Transportkosten ausstellt.

4.4. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist gemäß diesen Geschäftsbedingungen kann dem Käufer eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,05 % des geschuldeten Betrags für jeden Tag des Verzugs berechnet werden. Der Anspruch des Verkäufers auf Ersatz des Schadens, der ihm durch den Verzug des Käufers entstanden ist, bleibt davon unberührt.

4.5. Bei Verzug des Käufers mit der Zahlung des Warenpreises ist der Verkäufer auch berechtigt, weitere vereinbarte Warenlieferungen bis zur Zahlung aller fälligen Verbindlichkeiten des Käufers auszusetzen.

4.6. Die Zahlung der Waren erfolgt in EUR, sofern nicht anders vereinbart.

4.7. Ist der Käufer zum Zeitpunkt des Kaufs umsatzsteuerpflichtig, holt die Waren nicht persönlich in der Betriebsstätte des Verkäufers ab und werden die Waren mit einem 0 % USt-Satz in Rechnung gestellt, muss der Lieferort in einem solchen Fall die im Handels-, Gewerbe- oder ähnlichen Register angegebene Adresse des Sitzes oder der Betriebsstätte sein.

4.8. Die Rückerstattung der Steuer an Personen aus Drittländern beim Export von Waren unter Erfüllung der Bedingungen des Umsatzsteuergesetzes erfolgt bargeldlos auf das Konto des Kunden, sofern der Verkäufer nichts anderes über die Auszahlung entscheidet. Grund für die Bevorzugung der bargeldlosen Zahlung ist nicht nur die Gesetzgebung zur Beschränkung von Barzahlungen, sondern auch die Verringerung des Risikos der Geldwäsche.

5. Rücktritt vom Vertrag

5.1. Bis zur Übernahme der Waren durch den Käufer ist der Verkäufer berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den bereits gezahlten Kaufpreis bargeldlos auf das ihm zu diesem Zweck vom Käufer mitgeteilte Konto oder auf das Konto, von dem die Mittel zur Zahlung des Kaufpreises überwiesen wurden (sofern der Käufer dem Verkäufer innerhalb von 5 Tagen nach dem Rücktritt kein solches mitteilt).

5.2. Der Verkäufer ist weiters berechtigt, ganz oder teilweise vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn:

(a) der Käufer:

1) die Ernsthaftigkeit seines Willens zum Abschluss des Kaufvertrags nicht bestätigt, obwohl das Bestätigungsersuchen durch die Ungewöhnlichkeit des Inhalts (z. B. Warenmenge, geschätzter Kaufpreis, voraussichtliche Transportkosten) gerechtfertigt ist,

2) die zusätzlich berechneten Kosten für die Lieferung von Waren außerhalb des Gebiets der Tschechischen Republik zu zahlen ablehnt,

3) zuvor bereits eine Pflicht gegenüber dem Verkäufer wesentlich verletzt hat,

4) unzureichende oder unwahre Informationen mitteilt,

5) dem Verkäufer keine andere aus dem Kaufvertrag folgende ordnungsgemäße Mitwirkung zur Erfüllung des Vertrags leistet,

6) mit der Zahlung des Kaufpreises der Waren mehr als 15 Tage in Verzug ist,

(b) infolge höherer Gewalt, die die Lieferung der Waren unmöglich macht, u. a. wegen außergewöhnlicher Marktbedingungen in Form der Nichtverfügbarkeit von Waren oder von für ihre Herstellung erforderlichen Materialien oder bei einem Anstieg ihres Preises oder des Preises der für ihre Herstellung erforderlichen Materialien um mehr als 30 %,

(c) die Präsentation der Waren auf der Website oder das Bestellformular einen offensichtlichen sprachlichen oder zahlenmäßigen Fehler enthält, insbesondere hinsichtlich der Angabe des Kaufpreises oder der Menge (d. h. wenn der Preis pro Einheit, zu dem die Waren üblicherweise angeboten werden, offensichtlich und mit erheblichem Unterschied nicht übereinstimmt),

(d) die Waren nicht mehr hergestellt werden oder derzeit nicht vorrätig sind,

(e) die Menge der bestellten Waren nicht der üblichen Warenmenge entspricht.

Über den Rücktritt vom Kaufvertrag (Stornierung der Bestellung) wird der Verkäufer den Käufer über die vom Käufer in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse informieren.

5.3. Der Käufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich der Verkäufer aus Gründen, die ausschließlich in seiner Sphäre liegen, mit der Lieferung der Waren um mehr als 60 Tage ab dem vereinbarten Liefertermin in Verzug befindet und dies auch nicht behebt, nachdem er vom Käufer schriftlich zur Abhilfe innerhalb einer zusätzlichen Frist von 10 Tagen aufgefordert wurde.

5.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, vom Vertrag hinsichtlich Waren zurückzutreten, die ordnungsgemäß, rechtzeitig und mängelfrei geliefert wurden.

5.5. Der Rücktritt vom Vertrag muss schriftlich erfolgen und in Fällen von elektronisch abgeschlossenen Verträgen auch elektronisch. Der Rücktritt vom Vertrag wird mit Zustellung der Rücktrittserklärung an die andere Vertragspartei wirksam.

5.6. Wurde zusammen mit den Waren ein Geschenk gewährt, verliert der Schenkungsvertrag mit dem Rücktritt vom Vertrag seine Wirksamkeit.

6. Übergang der Gefahr des Schadens an den Waren und Haftung für Mängel

6.1. Die Gefahr des Schadens an der Sache geht mit dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Lieferung der Waren auf den Käufer über.

6.2. Mängel, die bei Übernahme der Waren feststellbar sind, insbesondere hinsichtlich Menge, Beschädigung der Verpackung oder sonst offensichtliche Mängel, hat der Käufer am nächsten Werktag zu melden. Andere Mängel hat der Käufer unverzüglich nach ihrer Feststellung, spätestens jedoch innerhalb von 5 Tagen nach ihrer tatsächlichen oder möglichen Feststellung, zu melden.

6.3. Weitere Bedingungen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus mangelhafter Erfüllung und Gewährleistung richten sich nach der Reklamationsordnung des Verkäufers.

7. Schutz von Geschäftsgeheimnissen und der Geschäftspolitik des Verkäufers

7.1. Bei der Vereinbarung des Vertrags und dessen Erfüllung können dem Käufer Informationen mitgeteilt werden, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus ihrer Natur ergibt (dies betrifft insbesondere Informationen über finanzielle Verhältnisse, Marketing, Organisation des Verkäufers, Forschung und Entwicklung der anderen Partei, Informationen technischer Art, Angaben zu Kunden und/oder potenziellen Kunden, Geschäftsverfahren, Projekte und Vorhaben, Preispolitik). Der Käufer verpflichtet sich, diese Informationen insbesondere:

vertraulich zu behandeln;
ohne Zustimmung des Verkäufers keiner anderen Person zugänglich zu machen;
nicht für einen anderen Zweck als die Erfüllung des Vertrags zu verwenden;
nicht in irgendeiner anderen schädigenden Weise zu verwenden.

7.2. Ferner verpflichtet sich der Käufer, ohne Zustimmung des Verkäufers keine Kopien der ihm übergebenen Unterlagen anzufertigen.

7.3. Bei Verletzung der Punkte 7.1. und 7.2. dieser Geschäftsbedingungen zahlt der Käufer dem Verkäufer eine Vertragsstrafe in Höhe von 100.000,- Kč.

8. Registrierung auf der Website

8.1. Durch die Registrierung über das Registrierungsformular auf der Website wird ein Benutzerkonto eingerichtet. Der Käufer ist verpflichtet, die Zugangsdaten zum Benutzerkonto geheim zu halten. Der Verkäufer haftet nicht für einen eventuellen Missbrauch des Benutzerkontos durch Dritte.

Die bei der Registrierung angegebenen Informationen müssen wahr und vollständig sein. Ein Konto, bei dessen Einrichtung unwahre oder unvollständige Angaben verwendet wurden, kann der Verkäufer ohne Ersatz löschen. Bei Änderungen der Angaben des Käufers empfiehlt der Verkäufer, diese unverzüglich im Benutzerkonto zu aktualisieren.

8.2. Über das Benutzerkonto kann der Käufer vor allem Waren bestellen, Bestellungen verfolgen und das Benutzerkonto verwalten. Etwaige weitere Funktionen des Benutzerkontos sind stets auf der Website angegeben.

8.3. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer das Recht hat, das Benutzerkonto des Käufers ohne Ersatz zu löschen, wenn über das Konto des Käufers gegen die guten Sitten, geltende Rechtsvorschriften oder diese Geschäftsbedingungen verstoßen wird.

9. Schutz des Urheberrechts, Haftung und Nutzung der Website

9.1. Der Inhalt der auf der Website befindlichen Webseiten (Texte einschließlich der Geschäftsbedingungen, Fotografien, Bilder, Logos, Software und andere) ist durch das Urheberrecht des Verkäufers oder die Rechte anderer Personen geschützt. Der Käufer darf den Inhalt nicht ohne Zustimmung des Verkäufers oder des Inhabers der Urheberrechte ändern, kopieren, vervielfältigen, verbreiten oder zu irgendeinem Zweck verwenden. Insbesondere ist die kostenlose oder entgeltliche Zugänglichmachung von auf der Website befindlichen Fotografien und Texten untersagt.

Namen und Bezeichnungen von Produkten, Waren, Dienstleistungen, Firmen und Gesellschaften können eingetragene Marken der jeweiligen Inhaber sein.

9.2. Der Verkäufer haftet nicht für Fehler, die durch Eingriffe Dritter in die Website oder durch deren zweckwidrige Nutzung entstehen. Bei der Nutzung der Website darf der Käufer keine Verfahren anwenden, die die Systemfunktion stören oder das System unangemessen belasten könnten.

Begeht der Käufer bei der Nutzung der Website eine rechtswidrige oder unethische Handlung, ist der Verkäufer berechtigt, den Zugang des Käufers zur Website ohne jeglichen Ersatz einzuschränken, auszusetzen oder zu beenden. In diesem Fall ist der Käufer weiters verpflichtet, dem Verkäufer den durch das Verhalten des Käufers gemäß diesem Absatz nachweislich entstandenen Schaden in voller Höhe zu ersetzen.

Der Verkäufer weist darauf hin, dass durch das Anklicken einiger Links auf der Website die Website verlassen und auf Webseiten Dritter weitergeleitet werden kann.

10. Datenschutz und Speicherung von Cookies

10.1. Der Schutz der personenbezogenen Daten des Käufers, der eine natürliche Person ist, basiert auf der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (im Folgenden „DSGVO“).

10.2. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er verpflichtet ist, seine personenbezogenen Daten bei der Registrierung und Bestellung korrekt und wahrheitsgemäß anzugeben, und dass er verpflichtet ist, den Verkäufer unverzüglich über eine Änderung seiner personenbezogenen Daten zu informieren.

10.3. Mit der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er mit den Datenschutzrichtlinien und den auf der Website des Verkäufers verfügbaren Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sowie mit den Informationen zur Verwendung von „Cookies“ auf der Website des Verkäufers vertraut gemacht wurde, insbesondere dass er über seine Rechte und die Art und Weise des Umgangs mit personenbezogenen Daten sowie über die Verwendung und die Art der Erteilung und des Widerrufs der Zustimmung zur Speicherung von „Cookies“ auf seinem Gerät belehrt wurde.

11. Zustellung, Zugänglichkeit der Website

11.1. Dem Käufer werden Schriftstücke im Zusammenhang mit einem konkreten Kaufvertrag vorrangig an die vom Käufer in der jeweiligen Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zugestellt, ansonsten an die im Rahmen der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse.

11.2. Käufern kann unter Berücksichtigung der Umstände auch auf andere geeignete Weise zugestellt werden.

11.3. Der Verkäufer bemüht sich, die Website in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Gesetzes Nr. 424/2023 Slg. über die Anforderungen an die Barrierefreiheit bestimmter Produkte und Dienstleistungen zugänglich zu machen.

11.4. Die Website wird ausschließlich für Unternehmer und juristische Personen betrieben. Verträge mit Verbrauchern (natürlichen Personen außerhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit) schließt der Verkäufer nicht ab, wie in Punkt 1.2. dieser Geschäftsbedingungen festgelegt.

11.5. Falls Sie bei der Nutzung der Website aufgrund einer gesundheitlichen Einschränkung auf ein Hindernis stoßen, kontaktieren Sie uns bitte per E-Mail unter [email protected] oder telefonisch unter +420 246 082 412. Wir werden eine alternative Kommunikationsweise oder Bearbeitung der Bestellung sicherstellen.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Alle Vereinbarungen zwischen Verkäufer und Käufer unterliegen der Rechtsordnung der Tschechischen Republik. Enthält eine Beziehung im Zusammenhang mit der Nutzung der Website oder ein durch den Vertrag begründetes Rechtsverhältnis ein internationales (ausländisches) Element, vereinbaren die Vertragsparteien, dass sich das Verhältnis nach tschechischem Recht richtet. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet gemäß Art. 6 t dieses Übereinkommens keine Anwendung.

12.2. Der Käufer stimmt zu, dass er ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers keinen Anspruch auf einseitige Aufrechnung seiner Forderungen gegenüber dem Verkäufer gegen Forderungen des Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises oder anderer Zahlungen gemäß dem Vertrag oder diesen Geschäftsbedingungen hat. Ferner hat der Käufer kein Recht, Forderungen gegenüber dem Verkäufer an Dritte zu übertragen.

12.3. Keine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen, die eine Vertragsstrafe festlegt, schließt den Anspruch des Verkäufers auf Schadenersatz aus.

12.4. Die Vertragsparteien vereinbaren ausdrücklich für etwaige Streitigkeiten aus dem Vertrag, dessen wesentlicher Bestandteil diese Geschäftsbedingungen sind, die örtliche Zuständigkeit des sachlich in erster Instanz zuständigen Gerichts mit Sitz in Prag (d. h. Bezirksgericht Prag 3 bzw. Stadtgericht Prag).

12.5. Sollte eine der Bestimmungen der Geschäftsbedingungen ungültig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, bleibt davon die Gültigkeit, Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen vertraglichen Bestimmungen unberührt. An die Stelle einer solchen Bestimmung tritt eine andere Bestimmung der Geschäftsbedingungen, deren Sinn dem der ungültigen, unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung durch ihren Zweck am nächsten kommt. Gibt es keine solche Bestimmung, sind die Parteien verpflichtet, einander die erforderliche Mitwirkung zu leisten, damit die ungültige, unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine gültige, wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt wird, die den mit der ungültigen, unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung beabsichtigten Zweck bestmöglich bewahrt.

12.6. Diese Geschäftsbedingungen sind ab dem 1.6.2026 wirksam und auf der Website des Verkäufers unter https://www.easybag.com als Version 1.1 verfügbar.